International Law

Das Schweigen des Otto S.

By Handakte

Dem ehemaligen Innen- und Verfassungsminister Otto Schily drohen bis zu 44.000 Euro Strafe, sollte er weiter über seine Nebeneinkünfte als Anwalt schweigen.

Genau das aber hält er für seine oberste Pflicht.

Rechtsanwalt, Berlin. Mehr steht da nicht über die anwaltlichen Tätigkeiten des Abgeordneten Otto Schily (SPD) unter den veröffentlichungspflichtigen Angaben auf www.bundestag.de. Nach Recht und Gesetz müsste da mehr stehen. Zumindest ein Mandat müsste aufgeführt sein, das der Spiegel im vergangenen Sommer publik gemacht hat.

Schily, unter Rot-Grün Bundesinnen- und -verfassungsminister, soll demnach im Jahr 2007 gegen ein nicht unerhebliches Entgeld von 140.000 Euro den schmiergeldbeschmutzten Siemens-Konzern beraten haben. An diesem Mittwoch wird deswegen der Ältestenrat des Bundestags voraussichtlich ein Ordnungsgeld gegen Schily verhängen. Das könnte sich auf 44.000 Euro belaufen, die Hälfte von Schilys jährlichen Diäten als Abgeordneter.

Selbst wenn die Strafe weniger heftig ausfällt: Schily will dagegen klagen. Das hat er schon vor Wochen angekündigt. Ihm geht es nicht ums Geld. Ihm geht es ums Prinzip. (…)

Quelle: Süddeutsche vom 22.04.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on April 22, 2008 (boomark / email).