Home -> Law Blog Directory -> International Law Blogs -> jurabilis - German bLAWg from Berlin.

International Law

: jurabilis - German bLAWg from Berlin.

Das neue "Miranda Handout"

Im März des Jahres 1963 wurde Ernesto Arturo Miranda verhaftet. Nach seiner Verhaftung gestand er gewisse Teile der ihm vorgeworfenen Tat und wurde verurteilt. Miranda wurde nicht darüber belehrt , dass er schweigen durfte. Der Fall kam bis vor den United States Supreme Court und führte zur Einführung der spätestens wegen Hollywood weltberühmten "Miranda-"Formel.

You have the right to remain silent. Anything you say can and will be used against you in a court of law. You have the right to have an attorney present during questioning. If you cannot afford an attorney, one will be appointed for you.

Der Name "Miranda" schrieb somit Justizgeschichte, und als Ernesto Arturo Miranda Jahre später getötet wurde, berief sich der (später als solcher überführte) Täter auf die Rechte, für die sein Opfer seinerzeit ursächlich war.

Unsere "Miranda"-Formel findet sich in § 136 StPO.
Das Bundesjustizministerium, so berichtet es Professor Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg auf dem "beck-blog", will nun einen Schritt weiter gehen und ein einheitliches Informationsblatt - ein "letter of rights" - einführen. Dieses soll, so schreibt von Heintschel-Heinegg, spätestens bei der Festnahme ausgehändigt werden. Dies ginge über den § 136 StPO hinaus, der eine Belehrung bei Beginn der ersten Vernehmung vorsieht.

Der "Deutsche Anwaltverein" begrüßt in einer Stellungnahme die Pläne und schlägt erste Textbausteine vor. Einige, typische Probleme bei der Belehrung könnten durch die Aushändigung eines Schriftstückes sicher dauerhaft ausgeschaltet werden; neue Probleme, insbesondere in Hinblick auf Formulierungen, werden entstehen.

Sollte sich der "letter of rights" durchsetzen, wäre auch hier Ernesto Arturo Miranda Vorreiter: Er soll stets Visitenkarten mit der nach ihm benannten Warnung bei sich getragen haben.

Full post as published by jurabilis - German bLAWg from Berlin. on August 12, 2008 (boomark / email).