International Law

Richter ignorieren das neue Unterhaltsrecht

By Handakte

Die Gerichte ignorieren offensichtlich das neue Unterhaltsrecht. So muss ein geschiedener Mann weiterhin Unterhalt für seine Ex-Frau zahlen, wie das OLG Düsseldorf in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden hat.

Seit Jahresbeginn sieht das neue Unterhaltsrecht vor, dass Geschiedene sich um einen Job kümmern müssen, sobald das jüngste Kind drei Jahre alt ist. Mit zwei Schulkindern sei der Alleinerziehenden nur ein Teilzeitjob zuzumuten, urteilte die Oberlandesrichter. Die Anwaltschaft weist darauf hin, dass dies kein Einzelfall ist. Die OLGs nähmen das neue Gesetz nicht zur Kenntnis, so der Oldenburger Anwalt Wolfgang Schwackenberg.

Justizministerin Brigitte Zypries erklärte, sie habe aber keinen Zweifel, dass der BGH am Ende in ihrem Sinne entscheiden werde. (…)

Quelle: WELT vom 20.06.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on June 28, 2008 (boomark / email).