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Anklage gegen OLG Richter wegen versuchter Erpressung zur Hauptverhandlung zugelassen

By Handakte

Die Anklage der Staatsanwaltschaft Osnabrück (Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption) wirft dem Auricher Juristen vor, über einen Mittäter von dem Beschuldigten eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens Geld verlangt zu haben und diesem Beschuldigten im Gegenzug die Einstellung des Ermittlungsverfahrens angeboten zu haben. Das Ermittlungsverfahren wurde seinerzeit von der Ehefrau des Richters als Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Aurich geführt.

Das Landgericht Oldenburg hatte die Eröffnung des Hauptverfahrens im Hinblick auf den Erpressungsvorwurf im Wesentlichen mit dem Argument abgelehnt, dass es an einer Drohung mit einem empfindlichen Übel fehle, was der Tatbestand der Erpressung indessen erfordert. Die Ankündigung, den Ermittlungen ihren Lauf zu lassen, falls der Beschuldigte nicht zahle, stelle keine solche Drohung dar.

Dieser Argumentation ist der OLG nun entgegengetreten. (…)

Quelle: OLG Oldenburg vom 11.08.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on August 11, 2008 (boomark / email).