International Law

Klage gegen Ausweisung wegen ?Ehrenmordes? abgewiesen

By Handakte

Dem Kläger kommt als assoziationsberechtigtem türkischen Staatsangehörigen besonderer Ausweisungsschutz zu und er kann ungeachtet der Erfüllung eines so genannten zwingenden oder Regelausweisungstatbestandes nach nationalem Recht nur noch auf der Grundlage einer Ermessensentscheidung aus ausnahmslos spezialpräventiven Erwägungen ausgewiesen werden. Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Ausweisung ist, dass das öffentliche Interesse am Schutz der öffentlichen Ordnung unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit das private Interesse an seinem Verbleib im Bundesgebiet deutlich überwiegt.

Die vom Regierungspräsidium getroffene Ermessensentscheidung ist nicht zu beanstanden.

Quelle: VG Stuttgart vom 05.08.2008

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