International Law

Kein IKEA-Einrichtungshaus in Rastatt

By Handakte

Die geplante Ansiedlung eines IKEA-Einrichtungshauses in Rastatt ist vorerst gescheitert. Dies ist das Ergebnis des Urteils des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 26.06.2008, das heute bekannt gegeben wurde.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht hat die Berufung zugelassen.

Die Stadt Rastatt plant gemeinsam mit IKEA, westlich der A 5 ein IKEA-Einrichtungshaus zu errichten. Außerdem sollen ein Bau- und Gartenmarkt sowie ein Küchenfachmarkt entstehen. IKEA beantragte im Mai 2007 beim Regierungspräsidium Karlsruhe die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens, die Stadt Rastatt beantragte ergänzend, eine Abweichung von den Zielen des Landesentwicklungsplanes zuzulassen. Der Landesentwicklungsplan bestimmt unter anderem, dass Einzelhandelsgroßvorhaben in der Regel nur in Unter- Mittel- oder Oberzentren errichtet werden dürfen und dass der Einzugsbereich solcher Vorhaben dem Versorgungsbereich des jeweiligen Zentrums entsprechen soll. Das Regierungspräsidium lehnte den Antrag der Stadt Rastatt ab, weil der Einzugsbereich des geplanten IKEA-Hauses den Versorgungsbereich des Mittelzentrums Rastatt wesentlich überschreite. Es sei raumordnerisch nicht vertretbar und verletze in gravierender Weise die Grundzüge der Planung. (…)

Quelle: VG Karlsruhe vom 07.07.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on July 08, 2008 (boomark / email).