International Law

OLG Hamburg: Zum Thema Preisangaben im Internethandel

By Handakte

Als Internethändler hat man so manches zu beachten und einige rechtliche Vorgaben beim Handel einzuhalten. So sind auch die Regelungen der Preisangabenverordnung (PAngV) für Internethändler verbindlich. Bei Nichteinhaltung besteht die Gefahr von Konkurrenten abgemahnt zu werden.

Nachdem sich der BGH in einer Grundlagenentscheidung (BGH, Urteil vom 04.10.2007;Az. I ZR 143/04) bereits mit dem Thema der korrekten Preisangaben beschäftigt hatte, hat das OLG Hamburg diese Rechtsprechung nun in einem gleichgelagerten Fall angewandt.

Das Gericht erklärte, dass die Beklagte in dem vorliegenden Fall nach den Grundsätzen des BGH nicht gegen die Preisangabenverordnung verstoßen habe. Dazu führte das Gericht weiter aus: (…)

Quelle: WBE-LAW vom 30.06.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on June 30, 2008 (boomark / email).