International Law

AG Burgwedel legt den Streitwert bei ungewollter E-Mail-Werbung auf 500 ? fest

By Handakte

In einem aktuellen Urteil vom 07.02.2008 (Az. 70 C 161/06) hat sich das AG Burgwedel mit dem Thema der ungewollten E-Mail-Werbung beschäftigt. Weiterhin hat sich das Gericht mit der Frage auseinandergesetzt, ob das sog. ?Single-Opt-in?-Verfahren als eine zuverlässige Methode für die Anmeldung bei E-Mail-Werbung oder Newslettern angesehen werden kann.

Das AG Burgwedel hat einen Unterlassungsanspruch des Klägers wegen des Empfangs ungewollter E-Mail-Werbung bestätigt. Das Gericht sah in der ungewollten E-Mail-Werbung einen Eingriff in den Gewerbebetrieb des Klägers. Weiterhin kamen die Richter zu dem Ergebnis, dass bei der Verwendung des ?Single-Opt-in?-Verfahrens für die Anmeldung von E-Mail-Werbung bzw. Newslettern nicht technisch nachweisbar sei, ob sich der Betroffene tatsächlich angemeldet habe. Hierzu führte das Gericht aus: (…)

Quelle: WBE-LAW vom 28.06.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on June 28, 2008 (boomark / email).