Home -> Law Blog Directory -> International Law Blogs -> jurabilis - German bLAWg from Berlin.

International Law

: jurabilis - German bLAWg from Berlin.

Shalit ./. Israel - wie viel Macht sollten Gerichte haben?

Auch in den außergewöhnlichsten Momenten muss der Rechtsweg offen stehen - eben dies zeichnet eine Demokratie aus. Erst kürzlich hat dies der United States Supreme Court wieder bewiesen, als er in "Boumediene v. Bush" entschied.

The laws and Constitution are designed to survive, and remain in force, in extraordinary times.

Auch in den Zeiten des "Heißen Herbsts" stand das Bundesverfassungsgericht vor schweren Entscheidungen, als Hanns-Martin Schleyer entführt wurde (BVerfGE 46, 160). Damals hatte das BVerfG auch entschieden, der Politik aber einen weiten Entscheidungsspielraum zugestanden.

Wie die staatlichen Organe ihre Verpflichtung zu einem effektiven Schutz des Lebens erfüllen, ist von ihnen grundsätzlich in eigener Verantwortung zu entscheiden.

Der israelische High Court wird demnächst vor einer ähnlichen, schweren Entscheidung stehen: Die Eltern des im Juni 2006 entführten Soldaten Shalit reichten Klage ein - gegen die Aushandlung bzw. Umsetzung des Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas. Was auf den ersten Blick aussieht wie das Werk fundamentalistischer Rechter, wird auf den zweiten Blick verständlicher: Der Austausch ihres Sohnes sei nicht Teil der Vereinbarung mit der Hamas, seine Freilassung keine Bedingung für die Waffenruhe.

Eine einstweilige Verfügung des Gerichts ist bereits in Kraft, wie die "Jerusalem Post" berichtet:

Monday's court proceedings follow a decision by the High Court of Justice on Sunday to issue a temporary injunction barring the state from changing the status quo at the Israel-Gaza border crossings until noon Monday.

Darf ein Gericht der Politik diktieren, was in eine Waffenstillstandsvereinbarung gehört, sofern Grundrechte Einzelner unmittelbar betroffen sind? Oder ist dies tiefste, ureigene Politik, die nicht gerichtlich überprüfbar ist? Die Ehefrau des seit 1986 vermissten Piloten Ron Arad hat hierzu eine klare Position.

"Ich habe versagt, ich habe es nicht geschafft, Ihre Vorgänger zu beeinflussen, als man Ron vielleicht noch lebend nach Hause hätte zurückbringen können."

Full post as published by jurabilis - German bLAWg from Berlin. on June 23, 2008 (boomark / email).