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Phobie gegen amtliche Schreiben kein Wiedereinsetzungsgrund

By Handakte

Mit Urteil zum Kindergeldrecht vom 23. April 2008 (Az.: 1 K 2525/07) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob bei Versäumung einer Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann, wenn die Frist wegen einer Phobie gegen amtliche Schreiben versäumt wurde.

Im Streitfall erhielt die Klägerin Kindergeld für ihre Tochter (T). Am 16. Mai 2007 wurde die Klägerin aufgefordert, innerhalb der folgenden 2 Wochen Nachweise über die Fortdauer oder das Ende der Schulausbildung der T vorzulegen. Sollten Hinderungsgründe bestehen, wurde gebeten, diese mitzuteilen. Ferner wurde darauf hingewiesen, wenn innerhalb der Frist keine Antwort erfolge, müsse die Kindergeldfestsetzung für T ab September 2005 aufgehoben werden.

Da innerhalb der Frist keine Antwort einging, wurde die Kindergeldfestsetzung mit Bescheid vom 17. Juli 2007 ab September 2005 aufgehoben (der letzte vorliegende Ausbildungsnachweis datierte nämlich auf den Monat Juli 2005). Das bisher gezahlte Kindergeld (September 2005 bis März 2007) in Höhe von 2.926,00 ? wurde zurückgefordert. (…)

Quelle: Justiz.RLP vom 18.06.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on June 19, 2008 (boomark / email).