International Law

Haushaltsnahe Dienstleistungen auch im Seniorenheim

By Udo Meisen

Bewohner eines Seniorenheims, die dort über eine eigene Wohnung verfügen, können nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Hamburg für haushaltsnahe Dienstleistungen des Heimbetreibers aufgrund eines Heimvertrags die Steuerermäßigung des § 35a EStG in Höhe von maximal 600 ? in Anspruch nehmen.

In dem Streitfall hatte die Klägerin eine ?Kostenaufstellung für steuerliche Zwecke? des Heimbetreibers vorgelegt, in der das Heimentgelt in die Bestandteile ?Wohnen, Verpflegung, Betreuung? betragsmäßig zerlegt und bestimmten Einzelleistungen prozentual zugewiesen worden war. Dabei handelte es sich um Mindestbeträge, die vom Heimbetreiber für alle Heimbewohner pauschal kalkuliert worden waren.

Das FG hat die abgerechneten Leistungen als haushaltsnahe Dienstleistungen anerkannt, soweit sie sich auf die Reinigung des Appartements und der Gemeinschaftsflächen, die Pflege des gemeinsamen Gartens, auf kleinere Reparaturen und auf die Betreuung und Pflege des Steuerpflichtigen beziehen. Dabei versteht das Gericht nicht nur tatsächlich erbrachte Leistungen, sondern insbesondere auch das Vorhalten eines Bereitschaftsdienstes zur Betreuung und Pflege alter und kranker Menschen als eine Leistung, die als haushaltsnahe Dienstleistungen im Rahmen der Einkommensteuer zu berücksichtigen ist.

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 5. Mai 2008 - 6 K 175/05

Full post as published by Blickpunkt Recht & Steuern on June 05, 2008 (boomark / email).