International Law

AGB im Arbeitsvertrag

By Handakte

Der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in einer vorab als Pressemitteilung veröffentlichten Entscheidung vom 20. Mai 2008 ein Urteil von erheblicher Tragweite gefällt, welches sich in die Reihe der Entscheidungen zur Problematik der Kontrolle von Arbeitsverträgen nach den Bestimmungen über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) einreiht.

Die Bundesrichter hatten sich mit der Frage der Wirksamkeit einer sog. doppelten Schriftformklausel zu befassen, wie sie seit Jahren standardisiert in nahezu jedem Arbeitsvertrag enthalten ist (BAG, Urteil vom 20.05.2008, Az.: 9 AZR 382/07).

In dem zur Entscheidung stehenden Fall war in einem Formulararbeitsvertrag folgende Klausel enthalten, auf welche sich der im Arbeitsrechtsstreit beklagte Arbeitgeber zum Ausschluss eines arbeitnehmerseitig behaupteten Anspruches aus betrieblicher Übung berief: (…)

Quelle: RA Christopher Brügge vom 04.06.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on June 04, 2008 (boomark / email).