International Law

Aktuelle Stunde zum Fall Gysi

By Handakte

Ein parteiisches Gericht ist ein Widerspruch in sich. Der Deutsche Bundestag ist aber parteiisch bis in die Kleinigkeiten. So kamen in der Aktuellen Stunde zum Fall Gysi entsprechend der parlamentarischen Stärkeverhältnisse die Redner der großen Koalition viel öfter zu Wort als die von ihr mit Gysi zusammen angeklagte Linksfraktion.

Dennoch ist nicht mehr herausgekommen als die ständige Aufforderung: Angeklagter, gestehen Sie! In der Sache hat kein Abgeordneter etwas Neues beizutragen gehabt. Das Sachdienlichste war die Berufung auf die Feststellungen des Immunitätsausschusses von 1998, Gysis informelle Stasi-Mitarbeiterschaft sei erwiesen. Warum dann der neuerliche Versuch, zu einem Urteil zu kommen - statt das damalige politische Urteil weiterwirken zu lassen? (…)

Quelle: FAZ vom 29.05.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on May 29, 2008 (boomark / email).