International Law

Polizei darf Geld zum Drogenkauf trotz Freispruchs im Strafverfahren sicherstellen

By Handakte

Die Polizei darf Bargeld, das zum Kauf von Drogen verwendet werden soll, zum Zweck der Gefahrenabwehr auch dann sicherstellen, wenn der Besitzer in einem Strafverfahren freigesprochen wurde. Mit dieser Begründung hat das VG Berlin die Klage eines 30-jährigen Mannes abgewiesen, der sich gegen eine entsprechende polizeiliche Gefahrenabwehrmaßnahme gewandt hatte. (…)

Das Gericht hat wegen der grundsätzlich zu klärenden Frage der Verwertbarkeit rechtswidrig gewonnener Erkenntnisse aus Strafverfahren für Zwecke der Gefahrenabwehr die Berufung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen. (…)

Quelle: beck-aktuell-Redaktion vom 03.04.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on April 06, 2008 (boomark / email).