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International Law

: jurabilis - German bLAWg from Berlin.

Zweckoptimismus

Den Optimisten in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute im Eilverfahren entschieden, dass es auch weiterhin möglich bleibt, Telekommunikationsverkehrsdaten sechs Monate lang zu speichern.

Fazit: Das Gericht lässt die Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten zu, es lässt auch weitgehend die Übermittlung der Daten durch die Telekommunikationsunternehmen an die Strafverfolgungsbehörden zu Strafverfolgungszwecken zu.
Lediglich bei der Verfolgung von (nur) erheblichen Straftaten und solchen, die mittels Telekommunikation begangen wurden, gibt es geringfügige Einschränkungen.

Wir freuen uns mit dem Bundesjustizministerium. Ob sie bei der guten Laune wohl noch die Rücktrittsforderung kommentieren?

Full post as published by jurabilis - German bLAWg from Berlin. on March 19, 2008 (boomark / email).