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Zum (Un)Sinn von Internet-Archiven

Er muss schon ziemlich frustriert sein, der Patentprüfer beim Deutschen Marken- und Patentamt. Jedenfalls lässt sein Aufsatz "Wie nagelt man Pudding an die Wand?" dies erahnen. Warum erkennt der Senat des Bundespatentgerichts nicht die von zwei unabhängigen Servern gelieferten Datums- und Zeitangaben zu einem für das Patentantragsverfahren entscheidenden, in der Vergangenheit liegenden Vorgang an? Leider ist die Beurteilung des Beweiswerts dieserart vorgelegter Dokumente selbst innerhalb eines Gerichts nicht immer einheitlich, wie generell der Beweiswert im Internet verfügbarer elektronischer Dokumente bisweilen starken Zweifeln begegnet. Warum sollten aber die (amtlich beschafften) Angaben unzuverlässig oder gar gefälscht sein?

Es fragt sich, welchen Sinn Internet-Archive haben, wenn nicht den, ein - wenn auch begrenztes - Abbild des Internet zu einem bestimmten zurückliegenden Zeitpunkt zu geben. Dies erscheint bei keinem anderen Medium so relevant wie bei dem einem ständigen Wandel unterliegenden Internet. Dass dies aber von Gerichten nicht nur in Deutschland bisweilen anders gesehen wird, sorgt derzeit bei allen Beteiligten mehr für Ärger, als dass sich den Internet-Archiven ein positiver Sinn entnehmen ließe. So wird derjenige, der sich im Internet ungünstig dargestellt findet, nicht nur die Entfernung der ungünstigen Darstellung, wie sie der Verfasser selbst in das Netz gestellt hat, erreichen wollen, sondern auch die Entfernung der Archivierungen. Dies gerät schnell zur Schnitzeljagd, verbreiten sich elektronisch vorliegende Informationen doch rasch über einen größeren Teil des Netzes.

Doch nicht nur der von einer ungünstigen Darstellung Betroffene, sondern auch der Betreiber des Archivs wird durch den unklaren Kurs wenigstens verunsichert. So ist nach der derzeit vorliegenden obergerichtlichen Rechtsprechung nicht klar, wann ein archivierter Artikel in einem Internet-Archiv verbleiben darf. In Hamburg möchte man sich nicht mit der Frage befassen und entscheidet regelmäßig um das Problem herum, in Frankfurt wird auf die konkrete Wahrnehmbarkeit des archivierten Artikels abgestellt. Dies führt dazu, dass der Betreiber gut daran tut, wenn er spätestens mit der Aufforderung durch den Betroffenen einen zweifelhaften Artikel aus dem Archiv nimmt, was ihn insbesondere bei größeren Archiven mit Arbeit belastet. Es fragt sich auch hier: warum eingentlich, wenn doch elektronischen Dokumenten im Internet wenn überhaupt ein nur beschränkter Beweiswert zukommt? Manchmal kommt man mit einem Nagel nicht weiter, aber vielleicht hilft ja der Gesetzgeber mit etwas Alleskleber aus...

Full post as published by LAWgical on April 12, 2008 (boomark / email).