International Law

Wettbewerbspolitik 2009

By Olaf Müller-Michaels

Die Europäische Kommission hat gestern ihren Bericht zur Wettbewerbspolitik 2009 veröffentlicht. Der Bericht behandelt die Entwicklung des EU Beihilfen? und Kartellrechts und ist ein sehr guter Überblick über die aktuellen Themen und Rechtsfragen auf diesen Gebieten. Einen Schwerpunkt bildet die Beurteilung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Finanz? und Wirtschaftskrise. Die Beihilfen an Finanzinstitute haben mittlerweile eine schwindelerregende Höhe erreicht. So heißt es in Tz. 36:

Zwischen Oktober 2008 und Ende 2009 genehmigte die Kommission staatliche Beihilfemaßnahmen für Finanzinstitute in Höhe von rund 3,63 Bio. EUR (entspricht 29 % des BIP der EU-27).

Vor der Krise lagen die Beihilfen bei 0,5% des BIP. Eine dramatische Steigerung.

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Full post as published by Verschmelzungsbericht on June 04, 2010 (boomark / email).