International Law

Wahlversprechen 2009: Patientenrechte und Ende der Arbeitslosigkeit

By Webmaid

Patientenrechte

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will die Patientenrechte deutlich verbessern. Für die nächste Legislaturperiode sei ein entsprechendes Gesetz geplant, in dem jeder Patient seine Rechte nachlesen könne, sagte Zypries der «Super Illu» laut Vorabbericht. «Hier sollen zum Beispiel ärztliche Dokumentations- und Behandlungspflichten klar und deutlich formuliert werden», betonte die SPD-Politikerin. Zypries kündigte zugleich an, dass sie gemeinsam mit den Ärzteverbänden ein Qualitätssicherungssystem für Kliniken und Arztpraxen einführen wolle.

Quelle: Netdoktor.de vom 02.08.2009

Ende der Arbeitslosigkeit bis 2020

Mit einem ?Deutschland-Plan? für vier Millionen neue Jobs bis 2020 will SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in die Offensive gehen und seinen dramatischen Rückstand in den Wahlumfragen verringern. Am Montag stellt der Außenminister in einer wirtschaftspolitischen Grundsatzrede in Berlin die Grundzüge des Konzepts vor. Unter dem offiziellen Titel ?Die Arbeit von morgen? listet das Papier auf 67 Seiten auf, wie durch politische Anreize Wachstum entstehen und neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Das Ziel wird in dem von Experten erarbeiteten SPD-Konzept klar beschrieben: ?Bis 2020 wollen wir die Arbeitslosigkeit besiegen.?

Quelle: Handelsblatt vom 02.08.2009

… wird fortgesetzt …

Full post as published by Handakte WebLAWg on August 02, 2009 (boomark / email).