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Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das Telefonunternehmen zur sechsmonatigen Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten verpflichtet, verstößt gegen das Grundgesetz. Dies urteilte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am heutigen Dienstag. Die Karlsruher Richter entschieden, dass eine vorbehaltlose Speicherung aller Daten einen besonders schweren Eingriff in das Fernmeldegeheimnis darstelle und entsprechende Daten daher umgehend gelöscht werden müssten.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kommentierte den Richterspruch mit einem Lachen: „Das ist ein wirklicher Tag zur Freude und ein herausragend guter Tag für die Grundrechte und den Datenschutz."

Etwas anders sieht dies die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Deren Vorsitzender Konrad Freiberg äußerte nach Bekanntwerden des Urteils: „Das Gericht hat die Hürden für den Zugriff der Polizei so hoch gelegt, dass Vorratsdatenspeicherung zur polizeilichen Gefahrenabwehr kaum mehr in Frage kommt."

Bei diesem Artikel handelt es sich um einen Gastbeitrag von Kanzleien in Deutschland


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Full post as published by jurabilis - German bLAWg from Berlin. on March 02, 2010 (boomark / email).