International Law

Der BGH hatte über die Rechtmäßigkeit der Verurteilung eines Verantwortlichen des Rechtsanwaltsversorgungswerks wegen Bestechlichkeit und Untreue zu entscheiden.

Das LG Hamburg hat den Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dr. L., der als Rechtsbeistand auch Mitglied der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer war, wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Untreue zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Ferner hat es seine Ehefrau wegen Beihilfe hierzu und den Bezirksdirektor eines Versicherungsunternehmens D. wegen Bestechung in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue jeweils zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Dr. L. war stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsausschusses des hamburgischen Rechtsanwaltsversorgungswerks. Er nutzte diese Funktion dazu aus, Teile des Vermögens des Versorgungswerks in Form von Rentenversicherungsverträgen bei dem Versicherungsunternehmen anzulegen.

Im Gegenzug erhielt er auf Veranlassung des Bezirksdirektors D. verdeckte Vermittlungsprovisionen in Höhe von fast 2 Mio. ?, die auf das Konto einer von der in den Tatplan eingeweihten Ehefrau beherrschten Gesellschaft überwiesen wurden.

Auf die Revisionen der Angeklagten hat der BGH die Schuldsprüche gegen Dr. L. und D. bestätigt. (…)

Quelle: Hessenrecht vom 23.07.2009

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