International Law

BGH verneint Gerätevergütung für Kopierstationen
Der Urheber eines Werkes hat nach der bis Ende 2007 geltenden und in dem zu entscheidenden Fall noch zugrunde zu legenden Rechtslage einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, den Importeur und den Händler von Geräten, wenn diese Geräte dazu bestimmt sind, ein derartiges Werk “durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung” zu vervielfältigen [...

Angriff auf das Geschäftsmodell der Bausparkassen
Nun ist es also so weit: Die Verbraucherzentrale in Nordrhein-Westfalen will den BGH anrufen, um die Abschlussgebühren für Bausparverträge zu kippen. Auslöser der Klage ist die Ansicht von Juristen, dass die Kunden für die Gebühr keinen Gegenwert erhalten...

Untergang im Paragrafensee
Manager machen Fehler - auf sie können hohe Summen zukommen, wenn sie dafür haften müssen. Der Jurist Michael Hendricks berät Unternehmen als Spezialmakler beim Abschluss von Managerhaftpflichtversicherungen und zeigt, wie sich Manager gegen diese Gefahr schützen können...

Landessozialgericht kippt 61 AOK-Rabattverträge
Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat 61 Rabattverträge der AOK-Gemeinschaft gekippt, die Gegenstand von Prozessen waren. Das Gericht bestätigte damit die Vergabeverbote der Vergabekammern und hob die Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart vom 20...

FBI will mehr private Daten von EU-Bürgern
Die Europäische Union steht kurz vor dem Abschluss eines Abkommens mit den USA, das dem FBI künftig Einblick in die Internet- und Kreditkartennutzung und das Reiseverhalten von EU-Bürgern gewähren würde...

Hessischer Landtag 2.0
Langsam aber sicher nimmt der neue hessische Landtag Form an, auch wenn das zunächst einmal nur auf das Gebäude zutrifft. Während die Parteien noch um eine Regierungsbildung rangeln, stehen die jahrelangen Bauarbeiten im Parlament vor dem Abschluss...