International Law

Urteilsfindung: Zwischen Allmacht und Ohnmacht

By Handakte

Setzen sich Richter zu oft über den Gesetzestext hinweg? Unter Juristen tobt eine leidenschaftliche Debatte. Auf Einladung von Bucerius Law School und Rheinischer Merkur stritten Praktiker und Wissenschaftler in Hamburg.

Jede Medaille hat zwei Seiten. Einerseits wirken Richter zuweilen ohnmächtig. An den Sozialgerichten der Republik müssen sie gerade zehntausendfach die unzulänglichen Hartz-IV-Gesetze ausbügeln und fühlen sich angesichts erbitterter Streitigkeiten um wenige Euro und Cent wie Taschenrechner auf zwei Beinen. Im hessischen Wahlkampf 2008 wurden die Richter dafür verantwortlich gemacht, dass jugendliche Kriminelle angeblich zu mild behandelt und deshalb wieder straffällig werden. Während die öffentliche Erwartung gewachsen ist, dass die Justiz als Reparaturbetrieb für gesellschaftliche Missstände fungiert, hat die Personalausstattung unter den Einsparungen der Bundesländer im öffentlichen Dienst gelitten.

In der juristischen Debatte spielt der Aspekt der Ohnmacht von Richtern nur eine untergeordnete Rolle. Im Gegenteil: Zunehmend beklagen Juraprofessoren deren Kehrseite, die Allmacht. Entzündet hat sich die Diskussion vor allem an Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts. So steht die genaue Rechtslage bei Streiks oder Kündigungen nicht im Gesetz, sondern beruht in erster Linie auf höchstrichterlicher Rechtsprechung.

Diese aktuelle Auseinandersetzung hat eine Leidenschaft angenommen, wie sie für die eher unterkühlte Juristenzunft ungewöhnlich ist. Und sie kreist um ein Bild, das der langjährige Präsident des BGH, Günter Hirsch, geprägt hat. Die Vorstellung vom Richter als ?Diener des Gesetzes? verwirft er. Für ihn ist der Gesetzgeber der Komponist, der Richter dagegen der Pianist. “Er interpretiert die Vorgaben, mehr oder weniger virtuos, er hat Spielräume, darf aber das Stück nicht verfälschen.”

Quelle: Merkur vom 20.02.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on February 20, 2009 (boomark / email).