International Law

Umsetzungswirren bei der Vorratsdatenspeicherung

By Handakte

Netzpolitik.org hat 16 Telekommunikationsanbieter und Internetprovider befragt, wie sie mit der Umsetzung der Telekommunikationsüberwachungsverordnung umgehen.

Hintergrund: In Deutschland ist nach den zum 1. Januar dieses Jahres eingeführten Regelungen zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations- und Internet-Verbindungsdaten eine sechsmonatige Speicherung der Daten bei den Providern und Carriern vorgesehen, auf die Strafverfolger bei der Verfolgung von Straftaten und zur Gefahrenabwehr zugreifen dürfen. Für die Internet-Verbindungsdaten gilt eine Übergangsfrist für die Umsetzung der Speicherpflicht bis Anfang 2009. Ab dem 1. Januar 2009 aber müssen auch die Provider Verbindungsdaten speichern, selbst wenn eine Technische Richtlinie der Bundesnetzagentur noch nicht vorliegen sollte.

Das Ergebnis der Umfrage zeigt eine sehr uneinheitliche Umsetzungspolitik der Unternehmen: Das Mobilfunkunternehmen O2 beispielsweise, das bereits 2007 mit der Umsetzung begonnen haben soll, erteilte keine Auskunft, aber auch seine AGB sagen nichts hierzu aus. Die Deutsche Telekom hingegen hat mit der Umsetzung begonnen, speichert aber weder Telekommunikations-, noch Internetdaten auf Vorrat, sondern nur für Abrechungszwecke. (…)

Quelle: Heise vom 22.08.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on August 21, 2008 (boomark / email).