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: Walfischbucht

Um eine Kanalbaubeitragsforderung von knapp 7 Mio Euro

By Arne

geht es am 10. Oktober 2007, 10.00 Uhr, wenn der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern die Berufung der Volkswerft Stralsund gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtsgerichts Greifswald vom 21. Juni 2006 (Az. 3 A 561/04) verhandelt (Az. 1 L 256/06).

Vor dem Verwaltungsgericht Greifswald war die Volkswerft in erster Instanz mit ihrer Klage gegen insgesamt sechs Beitragsbescheide, mit denen sie zur Zahlung von Kanalbaubeiträgen in Höhe von fast 7 Mio. Euro verpflichtet worden war, gescheitert.

Mit der Kanalbau-Satzung hatte die Hansestadt bestimmt, dass sich die Berechnung der Beiträge nach der Geschosshöhe der Anliegergebäude richtet. Nach den Beitragsbescheiden der Hansestadt Stralsund gegenüber der Volkswerft Stralsund GmbH wären u.a. die bis zu 75 Meter hohen Schiffbauhallen als Hochhäuser zu bewerten. Vgl. auch hier.

Full post as published by Walfischbucht on September 25, 2007 (boomark / email).