International Law

Tarifverhandlung statt Strafprozess

By Handakte

Während die Wirtschaft dankbar an der starken Schulter des Staates Halt sucht, setzen sich - sehr zeitversetzt - die Liberalisierungstendenzen in der Justiz fort.

Der Deal, also das Aushandeln der Strafe vor Durchführung der Hauptverhandlung im Strafprozess, soll Gesetz werden - nachdem er in der Gerichtspraxis ohnehin längst Einzug gehalten halt. Auf diese Weise schaffen es anwaltlich gut vertretene Steuerhinterzieher (und damit Schädiger der Allgemeinheit) ganz überwiegend, um eine Gefängnisstrafe herumzukommen. Gerechtfertigt wird der Deal mit der Prozessökonomie - und damit, dass Verteidiger die Verfahren nicht mit immer neuen Beweisanträgen endlos in die Länge ziehen können.

Quelle: biallo-blog vom 14.01.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on January 14, 2009 (boomark / email).