International Law

Strippenzieher an der Spree

By Handakte

Nie war es für Unternehmen wichtiger, die Politik auf ihre Seite zu ziehen - gerade in Zeiten der Krise haben Lobbyisten Hochkonjunktur. Nachteilige neue Verordnungen und Gesetze können ganze Branchen in Existenznot bringen.

Ein Lobbyist erzählt, wie sich Unternehmen wehren.

Wie Lobbying in der Praxis abläuft, erzählt Geiger an diesem Fall: Der Deutsche Lottoverband wehrt sich gegen den Glücksspielstaatsvertrag, der es Privatunternehmen verbietet, via Internet die Teilnahme am staatlichen Lottospiel zu vermitteln. Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) sind gleich mehrere Verfahren gegen dieses Verbot anhängig, das es so auch in anderen EU-Staaten gibt. Parallel laufen Klagen gegen den Vertrag vor einem deutschen Verwaltungsgericht, und EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere Staaten ein.

Quelle: Handelsblatt vom 09.03.2009

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