International Law

Sorgfaltspflicht von Privatpersonen

By Handakte

Das LG Berlin hat in einem Beschluss vom 11.09.2008 (Az. 27 O 829/08) entschieden, dass bei der Übernahme von negativen Tatsachenbehauptungen aus Presseberichten ein anderer Maßstab an Privatpersonen bezüglich der Sorgfaltspflicht zu stellen ist, als sie der Presse obliegen.

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der Antragsgegner die streitgegenständlichen Tatsachenbehauptungen aus einem Pressebericht aus einer Tageszeitung entnommen und in sein Internetangebot ohne weitere Recherchen übernommen.

Das LG Berlin verneinte einen Unterlassungsanspruch des Antragsstellers und begründete dies u.a. mit Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts (AfP 1992, 53, 57) in denen es heißt:

Quelle: WBE-LAW vom 02.02.2009

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