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Richterlicher Beschluss

Zur Verteidigung der Vorratsdatenspeicherung wird gerne darauf verwiesen, dass auf die Daten nur mit richterlichem Beschluss zugegriffen werden könne, siehe hierzu etwa die Rede von Brigitte Zypries am 09.11.07 im Deutschen Bundestag (gegen Ende, kritisch dazu die FAQ auf vorratsdatenspeicherung.de).

Wie der Panorama-Beitrag von gestern im Falle von (Offline-) Hausdurchsuchungen eindrucksvoll belegt, ist der Richtervorbehalt kein Allheilmittel: Der interviewte Amtsrichter gibt an, pro Tag im Durchschnitt mit 25 Hausdurchsuchungsbeschlüssen befasst zu sein. Laut einer im Auftrag des BMJ erstellten Studie habe ein Richter in Bayern pro Hausdurchsuchungsbeschluss gerade einmal 2 Minuten Zeit zur Verfügung. Die Panorama-Sendung ist online beim NDR und auf YouTube abrufbar (ca. 7 Minuten).

Full post as published by LAWgical on February 15, 2008 (boomark / email).