International Law

Rechtsanwalt in Sachen Sterbehilfe verurteilt

By Handakte

Die Staatsanwaltschaft wollte ein Signal setzen: 2 ½ Jahre Haftstrafe forderte sie wegen versuchten Totschlags für Rechtsanwalt Wolfgang Putz, der seiner Mandantin den Rat gegeben hatte, den zur Magensonde führenden Schlauch bei ihrer Mutter zu zerschneiden, damit deren künstliche Ernährung, die das Heim fortführen wollte, beendet werde. Angesichts dieser drakonischen Strafforderung, die eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung ausgeschlossen hätte, sind die neun Monate Freiheitsstrafe, die das Landgericht Fulda dem Anwalt nun tatsächlich aufgebürdet hat, geradezu milde zu nennen - angesichts der Umstände des Falles sind sie dennoch nicht recht nachvollziehbar.

Die künstliche Ernährung der betreuten Frau war zum Zeitpunkt als der Anwalt der Tochter und Betreuerin den Rat zum Durchschneiden des Schlauches erteilte, nach Aussagen ihres behandelnden Arztes bereits nicht mehr medizinisch indiziert. Wieso der Abbruch einer medizinisch nicht indizierten Behandlung rechtlich als versuchter Totschlag gewertet werden könne, wollte ich vor ein paar Tagen hier im Blog wissen. Der Pressesprecher des Landgerichts Fulda hat die Antwort (und natürlich die Strafkammer, die Rechtsanwalt Putz verurteilt hat): Auch wer eine nicht medizinisch indizierte Behandlung bei einer einwilligungsunfähigen Betreuten abbrechen lassen will, soll demnach den Weg gehen, den der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes in der ?Kemptener Entscheidung” 1994 gewiesen hat. Nun erscheinen die Ausführungen des 1. Strafsenats in dieser Hinsicht heute teilweise überholt und sind zudem wenig stringent - was auch nicht so erstaunlich ist, da damals die betreuungsrechtliche Debatte des Themas gerade erst begonnen hatte. Zudem tauchte damals das Problem der medizinisch nicht indizierten Behandlung auch nicht auf (die Patient im ?Kemptener Fall” lebte auch noch über neun Monate lang nach dem ?versuchten Totschlag”, während die Patientin im Fuldaer Fall nach knapp zwei Wochen verstarb).

In den gegenwärtig im Bundestag verhandelten Gesetzentwürfen für Patientenverfügungsgesetze ist entweder die ?medizinische Indikation” ausdrücklich als Voraussetzung für eine Behandlung erwähnt (Stünker, § 1904 Abs. 2 BGB-E; Zöller § 1901d Abs. 1 BGB-E) oder es wird im Begründungsteil eindeutig darauf verwiesen, dass der Abbruch einer nicht indizierten Behandlung nicht genehmigt werden braucht (Bosbach, Begründung Nr. 7 unter Verweis auf BGHZ 154,205, 225). In der entsprechenden Entscheidung des 12. Zivilsenats des BGH heißt es im zweiten Leitsatz:

?Für eine Einwilligung des Betreuers und eine Zustimmung des Vormundschaftsgerichts ist kein Raum, wenn ärztlicherseits eine solche Behandlung oder Weiterbehandlung nicht angeboten wird - sei es daß sie von vornherein medizinisch nicht indiziert, nicht mehr sinnvoll oder aus sonstigen Gründen nicht möglich ist.” (…)

Quelle: FAZ vom 01.05.2009

Dazu auch: FAZ vom 22.04.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on May 01, 2009 (boomark / email).