International Law

: jurabilis - German bLAWg from Berlin.

Predominance of Law v. Separation of Powers

Böse Zungen werfen Juristen vor, einen der trockensten, unkreativsten Berufe der Welt zu haben. Sie verkennen dabei die schillernde Vielfalt rechtlicher Fallgestaltungen ebenso wie die enorme Macht einiger Gerichte, die nur in seltenen und historischen Momenten voll hervortritt.
Die Entscheidung des US Supreme Court, die Neuauszählungen im Jahr 2000 zu stoppen, ist ein solcher Moment.
Andere böse Zungen werfen seither den Vereinigten Staaten vor, ein zumindest bemerkenswertes Verständnis von Demokratie zu besitzen.

Dieses Mal konnte ein Eingreifen der Gerichte bereits im Vorfeld abgewendet werden: John McCain, so der US-Senat am Mittwoch, sei qualifiziert, das Amt des Präsidenten im Falle seiner Wahl einzunehmen. Damit nimmt die Frage, die die US-Presse seit einiger Zeit umtreibt, ein zumindest vorläufiges Ende: Ist McCain, der in der Panama-Kanal-Zone geboren wurde, ein US-Bürger im Sinne der Verfassung? Denn diese regelt in ihrem Article 2, Clause 5:

No person except a natural born Citizen, or a Citizen of the United States, at the time of the Adoption of this Constitution, shall be eligible to the Office of President; neither shall any Person be eligible to that Office who shall not have attained to the Age of thirty-five Years, and been fourteen Years a Resident within the United States.

Ob die Panama-Kanal-Zone zu Gebieten zählt, in denen durch Geburt die US-amerikanische Staatsbürgerschaft vermittelt werden kann, war bis 1953 umstritten. Ab diesem Jahr sollte ein Gesetz (US Code, Title 8, Section 1403) diese Frage klären:

Any person born in the Canal Zone on or after February 26, 1904, and whether before or after the effective date of this chapter, whose father or mother or both at the time of the birth of such person was or is a citizen of the United States, is declared to be a citizen of the United States.

Für Normalsterbliche ist diese Frage damit erledigt, nicht jedoch für Anwärter auf das Amt des Präsidenten, denn das Gesetz könnte immer noch verfassungswidrig sein.
Die Resolution des Senates hilft sich hier - mit einer historischen Auslegung, die erstaunlich weit geht:

There is no evidence of the intention of the framers or any Congress to limit the constitutional rights of children born to Americans serving in the military nor to prevent those children from serving as their country’s president.

Böse Zungen könnten nun sagen, ebensowie, wie im Jahr 2000 Gerichte tief in den Bereichen der Politik agierten, mische sich nun die Politik in eine klare Rechtsfrage ein. Doch man sollte abwarten: Die Resolution hat keine Rechtskraft im eigentlichen Sinne und während McCain bereits Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen betreibt, stecken die Demokraten noch in den Primaries; der Griff zum trockenen und unkreativen Recht ist da nicht fern.

Full post as published by jurabilis - German bLAWg from Berlin. on May 01, 2008 (boomark / email).