International Law

Messerwetzen in London

By Handakte

Die britische Labour-Partei hat in dem Spesenskandal einen zweiten Abgeordneten aus der Partei ausgeschlossen. Dem Daily Telegraph zufolge hat sich David Chaytor Spesen für eine Hypothek erstatten lassen, die er längst abbezahlt hat. Premierminister Gordon Brown hat ein hartes Durchgreifen versprochen. “Jeder Bürger kann sicher sein, dass ich das System komplett aufräumen werde. Wo immer sofortige disziplinarische Maßnahmen nötig sind, werde ich diese ergreifen”, versicherte Brown in einem Interview. Der Zeitung Guardian zufolge wird jedem für schuldig befundenen Labour-Abgeordneten automatisch das Mandat entzogen und er wird von der nächsten Parlamentswahl, die etwa Mitte 2010 ansteht, ausgeschlossen.

Der Skandal ist jedoch parteiübergreifend. So nahm ein wichtiger Berater von Oppositionsführer David Cameron vergangene Woche seinen Hut. Am Donnerstag wurde zudem Chaytors Parteikollege und ehemaliger Landwirtschaftsminister Elliot Morley aus der Labour-Partei ausgeschlossen. Am Freitag trat der Staatssekretär des Justizministeriums Shahid Malik zurück. Ihm wird vorgeworfen, für sein Haus Miete unter den marktüblichen Preisen gezahlt und damit gegen den Kodex verstoßen zu haben. (…)

Quelle: taz vom 17.05.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on May 17, 2009 (boomark / email).