International Law

Land will Fehler im Friedl-Vertrag entdeckt haben

By Handakte

Das Wissenschaftsministerium lässt den millionenschweren Vergleich mit dem Freiburger Unfallchirurgen Hans Peter Friedl fallen. Dieser Schritt erfolgt nach Peter Frankenbergs Darstellung nicht aufgrund des politischen Drucks, sondern weil Friedl Verpflichtungen aus dem Vergleich nicht nachgekommen sei. Eigene juristische Fehler sieht Frankenberg nicht.

Für die Freiburger Landtagsabgeordnete Edith Sitzmann (Grüne) ist Frankenberg damit politisch nicht aus dem Schneider. Sie will am Donnerstag im Landtag dem Wissenschaftsminister erneut vorhalten, dass er juristischen Fehleinschätzungen “naiv” (so Rainer Stickelberger, SPD-Landtagsabgeordneter in Lörrach) aufgesessen sei. Er habe, sagt Sitzmann, sich “juristisch vollkommen unbedarft” zu dem Fall geäußert und immer neue Begründungen für die Höhe der Abfindung für Friedl angeführt.

Nach dem Beschluss des Wissenschaftsausschusses des Landtags habe er aber keine andere Wahl gehabt, als den Vergleich zu kippen. Es liegt ein Antrag aller Landtagsfraktionen vor, dass das Land auf den Vergleich verzichten soll. Nun solle das Ministerium alle disziplinarrechtlichen Möglichkeiten gegen Friedl ausschöpfen, das Verfahren binnen zwölf Monaten mit einem neuen Untersuchungsführer abschließen und die Bezüge des Chirurgen sofort kürzen ? was im Ministerium in der Tat überlegt wird.

Das Land stützt sich in seiner neuen Rechtsposition auf ein Gutachten des renommierten Beamtenrechtlers Ulrich Battis von der Berliner Humboldt-Universität. Dieser wird von sofort an das Land in allen Verfahren gegen Friedl vertreten. (…)

Quelle: Badische Zeitung vom 14.05.2009

Dazu auch: Die wichtigsten BZ-Artikel zum Fall Friedl

Full post as published by Handakte WebLAWg on May 14, 2009 (boomark / email).