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Kommunalwahl 2008 - Wahlanfechtung in Senden erfolgreich

By Handakte

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 29. Oktober 2008 das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 15. Juli 2008 zur Wahlanfechtung in Senden bestätigt.

Damit bleibt es bei der Entscheidung des Landratsamts Neu-Ulm über die Wahlanfechtung des Ortsvorsitzenden der SPD, dass der strittige Stimmzettel ungültig ist. Die Fraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN kann demzufolge nicht vier sondern nur drei Sitze im Stadtrat von Senden beanspruchen.

Auf einem Stimmzettel war im vorgedruckten Kreis für die Liste von Bündnis90/DIE GRÜNEN ein handschriftlicher Eintrag angebracht. Der Eintrag hatte die Gestalt eines Kreuzes, das zusätzlich mit einer zickzackförmigen Markierung in Form eines schräg gestellten “W” versehen war.

Diese Zusatz-Markierung lässt mehrere Deutungen zu, u.a. die einer Streichung. Es handelt sich deshalb nicht um eine jeden Zweifel ausschließende Kennzeichnung des Wahlvorschlags. Genau eine solche zweifelsfreie Kennzeichnung ist nach der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung Voraussetzung für eine gültige Stimmabgabe. (…)

Quelle: BayVGH vom 31.10.2008

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Full post as published by Handakte WebLAWg on November 13, 2008 (boomark / email).