International Law

Kohle ist nicht alles

By Handakte

Der Streit über die Energie der Zukunft hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Bisher äußerte er sich im Protest von Bürgern gegen Atommeiler, neuerdings auch gegen Kohlekraftwerke; viel erreicht haben die gern als Störenfriede wahrgenommenen Gegner der herkömmlichen Stromerzeugung nicht.

Doch jetzt hat die Debatte die Ebene der deutschen Gerichtsbarkeit erreicht. In einem aufsehenerregenden Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass der Bau eines riesigen Steinkohlekraftwerks am Rande des Ruhrgebietes auf einem unwirksamen Bebauungsplan beruht. Die halb fertige Stromfabrik ist deshalb zwar kein Schwarzbau; ihre Errichtung ist schließlich formell genehmigt worden. Nach derzeitigem Stand der Rechtsfindung ist das Projekt trotzdem (materiell) rechtswidrig.

Zwar steht noch nicht fest, welche Folgen das Urteil letztlich haben wird, ob es also tatsächlich zu einem umfassenden Baustopp kommen wird; das ist sogar eher unwahrscheinlich. Zunächst aber darf E.on, der Investor, zwei wichtige Teilbereiche des Kraftwerks nicht weiter errichten. Das Unternehmen blickt vorerst in einen Abgrund.

Der Vorgang ist nicht nur bemerkenswert, weil er den Worst Case für E.on nicht ausschließt; der Konzern hätte viele Millionen Euro in den Sand gesetzt. Hinzu kommt, dass das Undenkbare wahr wurde: Das Gericht hat einem klagenden Schweinehalter recht gegeben, de facto dem weltweit größten privaten Energieversorger eine spektakuläre Niederlage beschert, und das alles mit dem Hinweis auf fehlenden Klimaschutz. Das verleiht dem Urteil nationale Bedeutung ? und erzwingt eine Debatte über die Zukunft der Kohle. (…)

Quelle: ZEIT vom 24.09.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on September 24, 2009 (boomark / email).