International Law

KG Berlin: Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen

By Handakte

In einem aktuellen Beschluss des KG Berlin (Az. 5 W 34/08) vom 08.07.2008 nahm das Gericht Stellung zum Thema rechtsmissbräuchliche Abmahnungen und legte die Voraussetzungen für einen solchen Rechtsmissbrauch fest. Dieses Thema hat bereits viele andere Gerichte beschäftigt und zu unterschiedlichen Urteilen und rechtlichen Einschätzungen geführt. Die Diskussion wurde vor allem durch die aktuellen Abmahnwellen angefacht.

Das KG Berlin entschied, dass nicht allein die Zahl der ausgesprochenen Abmahnungen als sicheres Indiz für die Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung sprechen könne. Die Voraussetzungen für einen Rechtsmissbrauch sind: (…)

Quelle: WBE-LAW vom 03.08.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on August 03, 2008 (boomark / email).