International Law

Jura statt Politik

By Handakte

Dass Wolfgang Clement (…) die Agenda 2010 samt Hartz IV weiter vehement verteidigt, ist zwar konsequent, zeugt aber von zunehmendem Realitätsverlust. Natürlich darf in seinem Gastkommentar auch das übliche “Es geht um Arbeitsplätze”-Mantra nicht fehlen, als sei nicht eine Menge dessen, was Arbeit schafft, zutiefst asozial.

Interessant ist aber, wie Clement die Rolle des Bundesverfassungsgerichtes definiert.

Noch bevor das Urteil [zu den Regelsätzen bei ALG II] überhaupt ergangen ist, laufen die Spekulationen aus Karlsruhe heiß. Und das hat ganz offensichtlich auch damit zu tun, dass sich unser Verfassungsgericht zunehmend in einer Rolle gefällt, die mehr einer höchsten politischen denn einer höchsten richterlichen Instanz entspricht.

Vielleicht wäre es sinnig gewesen, sich einmal die Aufgaben des obersten Gerichtes anzusehen, dann wäre es auch leichter möglich zu verstehen, dass die Aufgabe des Gerichtes auch politisch ist, ohne dass es selbst “Politik macht”. (…)

Quelle: Heise vom 21.01.2010

Full post as published by Handakte WebLAWg on January 21, 2010 (boomark / email).