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Hoeren: "Rettet die Rechtsdogmatik!"

In seinem luziden Gastbeitrag in der FAZ formuliert Professor Hoeren einen flammenden Appell, der hoffentlich nicht ungehört bleibt:

Und so kommt es zum Niedergang der Rechtsdogmatik bei Förderorganisationen ebenso wie in der Politik. Es entstehen gesetzliche Regelungen, deren Halbwertszeit gleich null ist, bei denen das Änderungsgesetz noch vor dem Hauptgesetz im Bundesgesetzblatt erscheint. Beispiele solcher handwerklich schlechten Schlampergesetze kennen die meisten Juristen zur Genüge. Erwähnt seien nur die ständig und falsch überarbeiteten Regelungen zu den Informationspflichten im Fernabsatzrecht. Im Strafrecht denke man an die juristisch unverständliche Stalkingregelung in Paragraph 238 des Strafgesetzbuchs, wonach jemand mit Haft bis zu drei Jahren bestraft wird, wenn er „eine andere vergleichbare Handlung" vornimmt und dadurch die „Lebensgestaltung" des anderen „schwerwiegend beeinträchtigt". Von der Politik und den Lobbyisten werden solche Absurditäten stillschweigend und achselzuckend hingenommen. Hauptsache, man hat etwas getan, für die künftigen Wählerinnen und Wähler, für die Wirtschaft. Den Rest möge die Rechtsprechung lösen.

Die gesellschaftlichen Kosten für die Beerdigung der Rechtswissenschaft sind hoch. Wenn Jura zur Governance verkommt, entsteht symbolische Gesetzgebung ohne Effizienz. Wenn in der Jurisprudenz der Primat ökonomischer Effizienz gelten soll, wird die Rechtsbefolgung zu einem reinen Kostenfaktor. Juristen drohen endlich zu dem zu werden, was ihnen Kirchmann 1848 prophezeite, zu „Würmern, die nur von dem faulen Holze leben".

Full post as published by jurabilis - German bLAWg from Berlin. on August 03, 2009 (boomark / email).