International Law

Heiratslustiger ist kein Staubsauger

By Handakte

Kontaktanzeigen unterliegen, sofern sie als “individuell-schöpferische Leistung” entstanden sind, dem Urheberschutz.

Feststellen musste dies das LG München I (Az. 21 O 3262/08 vom 12.08.2008), als sich zwei Partneragenturen um einen gemeinsamen Kunden bzw. dessen von Agentur A entworfene Kontaktanzeige, die nur leicht abgewandelt von Agentur B verwendet worden war, stritten. Agentur A zog vor Gericht und obsiegte:

“Das Gericht kam zu dem Schluss, dass auch nicht die geringsten Zweifel daran bestünden, dass die Beklagte abgeschrieben hatte. Angesichts der geradezu unerschöpflichen Vielfalt der Möglichkeiten, ein und dieselbe Person in einer solchen Annonce darzustellen, könne die Beklagte dem Gericht nicht weismachen, dass sie den Text der Klägerin nicht abgeschrieben habe. Die Annoncen der Klägerin seien in Wortwahl und Stil gekonnt auf den angesprochenen (elitären) Personenkreis zugeschnitten. Schon darin sei eine individuell-schöpferische Leistung zu sehen. Es sei auch nicht etwa so, dass die Texte durch die beschriebenen Personen weitgehend vorgegeben wären ? wie das etwa für eine Beschreibung eines Staubsaugers zutreffen möge. Die Beschreibung und Charakterisierung einer Person lasse sich nicht durch die nahezu unerschöpfliche Vielfalt der Sprache, sondern insbesondere auch durch die ganze Bandbreite der menschlichen Wahrnehmung zur Geltung bringen.”

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Quelle: Deutsche Anwaltsauskunft vom 20.07.2009

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Full post as published by Handakte WebLAWg on July 23, 2009 (boomark / email).