International Law

Gewissen oder Fraktionsdisziplin?

By Handakte

Die Gewissensentscheidung der Darmstädterin Dagmar Metzger, die der hessischen Bildungministerin Karin Wolff das Direktmandat abnahm, wirbelt die SPD auf Landes- und Bundesebene kräftig durcheinander. Sie hatte angekündigt, Andrea Ypsilanti nicht zur hessischen Ministerpräsidentin wählen zu wollen, wenn dazu die Stimmen der Linken nötig sind. Da fühlt sich mancher an den unrühmlichen Abgang von Heide Simonis in Schleswig-Holstein erinnert; allerdings ist der Unterschied offenkundig: Die Kieler Abweichler haben sich weder vorher noch nachher erklärt; meines Wissens ist bist heute unbekannt, wer für dieses Desaster verantwortlich war.

Das Gewissen in der Politik - ein schwieriges Thema in einer Parteiendemokratie, in der Politik oft genug nur mit Fraktionsdisziplin umgesetzt werden kann. Wie oft haben Helmut Kohl und Gerhard Schröder auf den Tisch gehauen und “Basta” gesagt! Wie viele Entscheidungen konnten von wie vielen Abgeordneten nur zähneknirschend mitgetragen werden! Und jetzt das: Eine Newcomerin stellt sich der Presse, sichtlich mitgenommen, und begeht offen Königinnenmord. Daraufhin schallt es aus der SPD: Parteiausschluss! Oder, mit den Worten Andrea Ypsilantis (FR-Interview): “Wer die Mehrheitsmeinung der Partei nicht mit vertreten kann, muss die Konseuquenzen ziehen und sein Mandat zurückgeben.” Hintergrund: Metzger hatte an der entscheidenden Fraktionssitzung nicht teilgenommen, weil sie im Urlaub war. (…)

Quelle: frblog vom 10.03.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on March 10, 2008 (boomark / email).