International Law

FDP kann den Bayerntrojaner nicht stoppen

By Handakte

Die Verhandlungsgruppen von CSU und FDP in Bayern haben sich am gestrigen Freitag nach langwierigen Debatten auf eine gemeinsame Koalition geeinigt. Knapp vier Wochen nach der Schlappe bei der Landtagswahl für die bisher allein regierende CSU zeigte sich der designierte CSU-Chef und künftige Ministerpräsident Horst Seehofer am Abend “sehr zufrieden” mit der ausgearbeiteten Koalitionsvereinbarung. Auch Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger strahlte: “Die FDP findet sich in diesem Koalitionsvertrag sehr gut wieder.”

Es sei gelungen, eine liberale Handschrift hineinzubringen. Bei einem der bis zuletzt am heftigsten umstrittenen Punkte, der Neufassung heimlicher Online-Durchsuchungen im bayerischen Polizei- und Verfassungsschutzgesetz, dürfte bei den Liberalen angesichts des ausgehandelten Textes aber ein fahler Beigeschmack bestehen bleiben. (…)

Quelle: Heise vom 25.10.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on October 25, 2008 (boomark / email).