International Law

Die Abschaffung der Pressefreiheit

By Handakte

Weil dem Gemeinderat eines fränkischen Dorfs die Sitzungsberichte in der Lokalpresse nicht passten, hat er mal eben die Pressefreiheit abgeschafft - und kurz darauf zähneknirschend wieder eingeführt.

Gundelsheim, ein 3.500-Einwohner-Ort im Speckgürtel von Bamberg. Der Gemeinderat zählt 16 Mitglieder - je vier gehören CSU, SPD und der Bürgergemeinschaft BG an, je zwei den Grünen und den Freien Wählern.

Eine ganz normale bayerische Bürgervertretung also?

Nicht ganz. Denn da gibt es noch Bürgermeister Jonas Merzbacher (SPD), mit 25 einer der jüngsten Ortschefs Bayerns. Seit seinem Amtsantritt 2008 hat er viele neue Ideen. So dürfen schon mal jüngere Leute in einer Sitzung erklären, was die Bürger von der Mitgliedschaft in der kommunalen Klimaallianz haben. Die erfahren davon aus der Lokalzeitung, dem Fränkischen Tag (FT).

Am 11. Februar allerdings kommt es zum Eklat, den ein 25-Jähriger aus dem Ort so erklärt: “Die wollten dem Bürgermeister zeigen, wo der Bartl den Most holt.” An diesem Tag setzt die Ratsmehrheit aus CSU, Freien Wählern und Bürgergemeinschaft die Pressefreiheit in Gundelsheim aus. Dazu genügen zwei Anträge:

1) “In Berichten oder Auszügen aus dem Sitzungsprotokoll (dürfen) einzelne Gemeinderäte, Parteien oder Gruppierungen nicht mehr namentlich genannt werden.”

2) “Wir fordern, die Berichterstattung des FT zu beenden und unsere Archivarin mit der Berichterstattung der Gemeinde Gundelsheim in der Tagespresse zu beauftragen.”

Beide Anträge werden angenommen - mit Mehrheiten von 8:7 bzw. 9:6 Stimmen. Jeweils dagegen votieren Bürgermeister, SPD, Grüne und einzelne Bürgerlistenleute.

Dazu muss man wissen:

Quelle: taz vom 10.03.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on March 10, 2009 (boomark / email).