International Law

Chodorkowski: Neuer Prozess ist illegal

By Handakte

Der zweite Prozess gegen den früheren Yukos-Besitzer Michail Chodorkowski ist rechtlich unwirksam, bevor er überhaupt gestartet ist, erklärt sein Verteidiger-Team.

Dazu Robert Amsterdam, internationaler Anwalt von Michail Chodorkowski:

?Ich fordere alle interessierten internationalen Beobachter auf, gar nicht erst ein faires Verfahren für Michail Chodorkowski zu fordern. Dass es überhaupt zu einem ?neuen? Prozess kommt, ist skandalös, denn die Ermittlungen haben unzählige Male gegen russisches und internationales Recht verstoßen. Das Verfahren gegen Michail Chodorkowski ist als politisch motivierter Schauprozess grundsätzlich abzulehnen und zu verurteilen.?

Hinter der Verfolgung von Michail Chodorkowski stünden Leute, die das russische Justizsystem für ihre politischen und geschäftlichen Zwecke missbrauchen und die illegale Enteignung von Yukos legitimieren wollen, erläutert Amsterdam weiter.

?Dimitri Medwedjew hat sich als Präsident der Russischen Föderation für die Förderung der Rechtsstaatlichkeit und der Bekämpfung des ?Rechtsnihilismus? ausgesprochen. Die Behandlung von Michail Chodorkowski wird zeigen, ob dies bloße Rhetorik ist oder es dem Präsidenten ernst damit ist?, erklärt Robert Amsterdam.

Das Verteidiger-Team von Michail Chodorkowski beantragte am 27. Januar 2009 bei der zuständigen Staatsanwaltschaft, den Prozess gegen Michail Chodorkowski zu stoppen. Der Antrag listet eine Vielzahl von Verstößen der russischen Behörden auf, die sowohl russisches als auch internationales Recht verletzen:

Quelle: Readers-Edition vom 18.02.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on February 18, 2009 (boomark / email).