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: jurabilis - German bLAWg from Berlin.

BGB analog

"Kinderrechte" sollen ins Grundgesetz, das fordert die "Kinderkommission des Bundestages", wie Beck-Aktuell meldet.

Die Kinderkommission des Bundestags rechnet noch in dieser Legislaturperiode mit einer Abstimmung im Parlament über die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz.

Haben wir das nicht schon?

Kinder sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

Ah ne, halt! Erinnern wir uns lieber, was der neue BVerfG-Richter Voßkuhle zu so etwas sagte:

Ich bin skeptisch, ob symbolische Gesetzgebung der richtige Weg zu einem guten, von allen Bürgerinnen und Bürgern nachvollziehbaren Recht ist. Ich bin vielmehr dafür, dass man den Bürgern reinen Wein einschenkt.

Full post as published by jurabilis - German bLAWg from Berlin. on May 08, 2008 (boomark / email).