International Law

Anklage von Pirate Bay-Betreibern auch in Deutschland?

By Handakte

Die Verurteilungen der Gründer von ?The Pirate Bay? zu Schadensersatzzahlungen sowie Haftstrafen durch einen schwedischen Strafrichter haben die Öffentlichkeit aufhorchen lassen. Der Bundesverband Musikindustrie begrüßte das Urteil. Die vier wegen Beihilfe zu schweren Urheberrechtsverletzungen verurteilten Männer kündigten an, Berufung einzulegen. Das Urteil ist daher noch nicht rechtskräftig. Die Angeklagten sehen keinen wesentlichen Unterschied zum Zugangsanbieter, der nicht für Kundenverstöße haftet. Auch halten sie den Richter für befangen, weil dieser Mitglied einer Organisation zum Schutz des Urheberrechts ist. Der Prozess wirft auch die Frage auf, ob eine Anklage wegen dieser oder vergleichbarer Vergehen auch in Deutschland wahrscheinlich ist.

Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Inland begangen wurden, § 3 StGB. § 9 StGB bestimmt dies näher, indem er als Ort der Tatbegehung sowohl den Handlungs- als auch den Erfolgsort festlegt. (Grundsatz der Ubiquität) Der Handlungsort liegt bei Computerdelikten immer dort, wo der Täter die Programmbefehle in seinen Anschluss tippt und absendet.

Noch weitgehend ungeklärt ist jedoch die Frage, ob bei den Straf- und Ordnungsvorschriften der § 106 ff. UrhG der Erfolgsort, an welchem durch Vervielfältigung und Verbreitung der zum gesetzlichen Tatbestand gehörender Handlungserfolg eintritt, auch in Deutschland liegen kann. (…)

Quelle: WBE-LAW vom 23.04.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on April 23, 2009 (boomark / email).