International Law

Im Wartesaal der Justitia

By Handakte

Die Dauer des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht hat die angemessene Dauer nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention überschritten. Es handelte sich um ein Umgangsverfahren eines nichtehelichen Vaters.

Kurze Sachverhaltsdarstellung: Mit Beschluss vom 22. September 1994 wies das Landgericht Bonn die Beschwerde des Beschwerdeführers zurück. Es vertrat die Auffassung, dass ein Umgangsrecht des Beschwerdeführers nach § 1711 Abs. 2 BGB nicht dem Wohle des Kindes diene.

Im November 1994 legte der Beschwerdeführer beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde ein und machte insbesondere die Verfassungswidrigkeit des § 1711 BGB geltend. Mit Schreiben vom 22. März 1995 bat der Beschwerdeführer das Bundesverfassungsgericht, seine Beschwerde im Hinblick auf sein hohes Alter (80 Jahre) und seine Herzerkrankung vorrangig zu bearbeiten. (…)

Quelle: FTD vom 11.03.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on March 11, 2008 (boomark / email).