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International Law

: Walfischbucht

Nicht angeklagt, nicht verurteilt, nicht frei, Kurse in Biologie und Chemie zu besuchen

By Arne

Über die Auswüchse der sog. Control Orders des Britischen Staates gegen nach Ansicht der britischen Sicherheitsbehörden Terrorverdächtige berichtet Heise:

"... Die Liste der Möglichkeiten, mit denen der britische Innenminister aus eigenem Ermessen aufgrund geheimer Informationen die Freiheit einer Person einschränken kann, ist lang. Solchen Personen kann untersagt werden, bestimmte Gegenstände oder Substanzen zu besitzen, bestimmte Dienste wie das Internet oder Geräte wie Handys zu nutzen, bestimmte Jobs auszuüben, mit anderen zu kommunizieren, das Haus zu verlassen, bestimmte Orte zu bestimmten Zeiten zu aufzusuchen. Zudem können sie elektronisch überwacht werden

Wie Nature berichtet ist einer der 14 in Großbritannien von den präventiven Sicherheitsmaßnahmen Betroffenen ein Iraker, der in seiner Heimat Medizin studiert hatte. Seit 2006 steht A.E., der nicht weiß, wessen er verdächtigt wird, nach seinem Anwalt Mohammed Ayub unter einer "control order". Weil seine Bewegungsfreiheit eingeschränkt ist, kann er nicht arbeiten. Deswegen hatte er sich entschlossen, sich weiter zu bilden und dafür Kurse zunächst in Englisch, was keine Probleme bereitet, im September aber auch in Biologie und Chemie für die Sekundarstufe belegt.

Das aber verbot ihm das Innenministerium, weil der Iraker das Wissen, das er sich in den Kursen aneignen kann, auch für terroristische Zwecke nutzen könnte. A.E. protestierte gegen das wohl bislang einmalige Verbot, an normalen Unterrichtskursen teilnehmen zu dürfen, die jedermann offen stehen. Am 16. November fand in London eine erste Anhörung über den Fall statt, der wieder einmal in Geheimnis gehüllt ist, ähnlich wie die Erteilung der "control orders". Im Grunde geht es vor dem Gericht um die Frage, ob naturwissenschaftliche Kenntnisse, wie sie in der Schule vermittelt werden, auch als Mittel für terroristische Ziele verstanden und damit für manche Personen verboten werden können. Konsequenterweise dürfte dann ein solches Wissen auch nicht öffentlich ? beispielsweise in Weiterbildungsmaßnahmen oder in Schulen ? gelehrt werden und müsste man auch die Inhalte aus zugänglichen Informationsquellen wie Bibliotheken, Buchhandlungen oder dem Internet entfernen bzw. Menschen, die als Terrorverdächtige gelten, ohne genug in der hand zu haben, um sie anzuklagen, daran hindern, an solche Informationen der schulischen Grundbildung gelangen zu können. ..."

Quelle: Heise Telepolis hier

Full post as published by Walfischbucht on November 22, 2007 (boomark / email).