International Law

BFH hebelt Steuerflucht-Paragraf aus

By Handakte

Der Bundesfinanzhof hat ungewohnt scharfe Kritik am Gesetzgeber geübt. Die bestehenden Steuergesetze seien unbrauchbar, um die Flucht von Spitzensportlern in Niedrigsteuerländer zu verhindern, so die Münchner Richter. ?Die gegenwärtigen Regeln sind nur begrenzt geeignet, den deutschen Steuerzugriff beim Wegzug vermögender Steuerpflichtiger in Steueroasen sicherzustellen?, heißt es in einer gestern veröffentlichten Entscheidung.

Im vorliegenden Fall ging es um einen Berufssportler, der in eine Steueroase umgezogen war, der aber in den Folgejahren noch beträchtliche Werbeeinkünfte in Deutschland erwirtschaftet hatte. Der Sportler wohnte bis März 1993 in Deutschland, danach im Ausland, ab Februar 1994 in einem Staat, mit dem Deutschland kein Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen hat. Er bezog in den Streitjahren 1994 und 1995 als Berufssportler Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Daneben verdiente er viel Geld aus Werbeverträgen. In seiner Steuererklärung wertete er einen Großteil seines Einkommens als Auslandseinkünfte. Das Finanzamt unterwarf den Kläger der erweitert beschränkten Steuerpflicht gemäß Außensteuergesetz. Dagegen klagte der Sportler durch alle Instanzen ? mit Erfolg. (…)

Quelle: Handelsblatt vom 05.03.2008

Full post as published by Handakte WebLAWg on March 06, 2008 (boomark / email).