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Politiker zu vermieten

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"Gespräch mit dem Landesvater inklusive" - so könnte die Betreffzeile des Schreibens gelautet haben, dass den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers (CDU) knapp zehn Wochen vor der Landtagswahl in NRW in arge Erklärungsnot bringt. Politikergespräche gegen Entgelt - Vorwürfe der "Korruption" und "Vetternwirtschaft" machten die Runde. Doch wie verhält es sich eigentlich rechtlich mit Gesprächen gegen Entgelt?

Wir haben verschiedene Experten zu dem Thema befragt und das Ergebnis ist für manche wohl schockierend. Soviel vorab - staatliche Sanktionen haben die Beteiligten nicht zu befürchten.

Aber: Wie verhält es sich eigentlich zivilrechtlich? Jürgen Rüttgers wird es sich nach all der Kritik wohl kaum leisten können, die gebuchten Gespräche wirklich zu führen. Aber heißt es nicht Pacta sunt servanda? Haben die Unternehmen nicht ein Anspruch auf das bezahlte Gespräch? Da dieses Thema ohnehin irgendwann als Klausur in den Hörsälen wieder auftauchen wird, sind der Phantasie keine Grenzen gesetzt: Minderung, Schadenersatz wegen Nichterfüllung, vergebliche Aufwendungen in Form von Sekt und Lachsbrötchen... da steckt einiges an (juristischem) Zündstoff drin...

Bei diesem Artikel handelt es sich um einen Gastbeitrag von Kanzleien in Deutschland
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Full post as published by jurabilis - German bLAWg from Berlin. on February 26, 2010 (boomark / email).