International Law

?Kinder sind nicht 0,6 Erwachsene?

By Handakte

Die Financial Times Deutschland (FTD) hat eine umfangreiche Presseschau zu dem Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht.

“Süddeutsche Zeitung” (München):

“Schade, dass dieses große Urteil erst jetzt gesprochen wurde. Schade, dass erst fünf Jahre ins Land gehen mussten, bis festgestellt wurde: Hartz IV ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Schade, dass so viel politische Energie dabei vergeudet wurde, dieses Gesetz auf Parteitagen, in Wahlkämpfen und in Abertausenden Diskussionen zu verteidigen.

Hartz IV hat die politische Landschaft, auch die parteipolitische, in Deutschland sehr verändert. Dabei wird es bleiben, auch wenn es Hartz IV nicht mehr gibt. Die Anstrengung, welche Union, SPD, FDP und Grüne bei der fünfjährigen Verteidigung dieses verfassungswidrigen Gesetzes gezeigt haben – man wünscht sie sich gerade jetzt – bei dessen grundlegender Revision.”

“Hamburger Morgenpost”:

“Union und FDP müssen bis Jahresende glaubhaft klären: Gewährleisten 359 Euro im Monat ein menschenwürdiges Existenzminimum? Die Antwort glauben einige Koalitionspolitiker schon jetzt zu kennen: Ja. Doch wer auf so komplexe Fragen eilfertige Antworten gibt, ist ein Zyniker, der sich wohl eher um windige Steuersenkungsversprechen sorgt ­ als um das Schicksal Millionen Bedürftiger im Souterrain unserer reichen Gesellschaft.” (…)

Quelle: FTD vom 10.02.2010

Full post as published by Handakte WebLAWg on February 10, 2010 (boomark / email).