International Law

DAV fordert Trennung der Ressorts ?Innen? und ?Justiz? bei der EU-Kommission

By Handakte

Auf seiner Mitgliederversammlung hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) am 14.09.2009 per Resolution die Trennung des Justiz- und Innenressorts in der Europäischen Kommission gefordert. Damit unterstützt der DAV eine Forderung aus dem Europäischen Parlament, welches sich am 15. und 16.09.2009 nochmals mit der neuen Kommission befassen wird.



Das Justizressort soll einem eigenen Kommissar mit einer eigenen Generaldirektion zur ausschließlichen Verantwortung übertragen werden. Gerade bei den in den vergangenen Jahren aufgetauchten Fragen, wie öffentliche Sicherheitsinteressen auf der einen und individuelle Freiheitsrechte auf der anderen Seite in ein angemessenen Verhältnis zu bringen sind, habe sich gezeigt, dass in Brüssel kommissionsintern den Sicherheitsinteressen Priorität eingeräumt worden ist, heisst es in der nun verabschiedeten Resolution.

Es beruhe auf gewachsener verfassungspolitischer und verfassungsrechtlicher Tradition in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch in 22 der 27 Mitgliedstaaten der EU, dass es eine Trennung zwischen Justizministerium und Innenministerium gebe, so Rechtsanwalt und Notar Prof. Dr. Hans-Jürgen Hellwig, DAV-Vizepräsident, zur Begründung. Ein Ausgleich der unterschiedlichen Interessenslagen bei den Themen “Sicherheit” und “Freiheit” sei nur so möglich. Zur Zeit gebe es aber nur eine zuständige Generaldirektion für Justiz, Freiheit und Sicherheit. Zum Ausgleich der unterschiedlichen Belange sei es notwendig, dass diese von unterschiedlichen Kommissaren vertreten und in der Kommission selbst abgewogen werden, so Hellwig weiter. (…)

Quelle: LexisNexis vom 16.09.2009

Full post as published by Handakte WebLAWg on September 16, 2009 (boomark / email).